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Hauhaltsrede 2020/2021

Haushaltsrede der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag des Kreises Mettmann Ilona Küchler

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                                                                        liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                                                                                                            sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

der Wind dreht sich. Beim Thema Klimaschutz rotieren fast alle Parteien. Und auch hier im Kreistag hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen gezeigt, dass sich der Handlungsdruck – Fridays For Future sei Dank – maßgeblich erhöht hat.

Als unsere Fraktion Anträge stellte, wie die des Einsatzes eines Intelligenten Heizungssteuerungssystems oder der Prüfung von Dach- und Fassadenbegrünungen (die Liste ließe sich fortsetzen) wurden diese noch mehrheitlich abgelehnt.

Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Thema Fahrt aufgenommen hat und eine Priorisierung möglicher Maßnahmen vorgenommen werden soll.

Dies begrüßen wir.

Dabei ist uns natürlich bewusst, dass nur ein Teil der Ursachen in kommunaler Hand liegen. Aber genau diesen Teil müssen wir analysieren, müssen lokale Strategien entwickeln. Auch gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen. Und wir müssen uns diese Handlungsoptionen leisten! Aktuell sind eine Million Euro im Haushalt für das Produkt eingestellt. Hört sich viel an – ist es jedoch nicht. Allein die Ziele, die formuliert sind, lassen erkennen, dass wir weit mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir müssen an dieser Stelle vor allem auch die Kommunen – nicht alle sind wie Monheim auf Rosen gebettet - bei dieser Herausforderung unterstützen. Auch finanziell.

Spätestens jetzt ist der nachfolgenden Generation nicht mehr vermittelbar, dass Generationengerechtigkeit mit einer schwarzen Null einhergeht. Übrigens gilt dies nicht nur beim Thema Klimaschutz.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir notwendige Veränderungen in der Mobilität realisieren?

Hier würde ich mir mehr Mut in diesem Lande wünschen. Ein Blick in unser Nachbarland zeigt, was bei vorhandenem Willen, möglich ist.

In Wien muss jeder Arbeitgeber seit 2012 zwei Euro pro Mitarbeiter*in und Woche für den Ausbau der U-Bahn an die Stadt zahlen. Unternehmerischer Erfolg macht sich eben nicht nur an Gewinnmaximierung fest, sondern bilanziert sich auch anhand der Leistung für das Gemeinwohl.

DIE LINKE fordert seit Jahren einen steuerfinanzierten kostenlosen Nahverkehr.

Nachdem die Bundesregierung Brüssel Ideen für saubere Luft in den Städten liefern muss, wird dieser endlich auch in unserem Land heiß diskutiert. Und während in Deutschland – wie üblich debattiert, eine Tagung nach der anderen durchgeführt und gehadert wird, führt das kleinste Land der EU – Luxemburg - ab dem 01.01.2020 den kostenlosen Nahverkehr ein.

Weniger Staus, weniger Autoabgase, bessere Luft. Eine mutige, kluge sozial-ökologische Entscheidung.

Heute haben wir auch im Kreistag zwei Anträge zum Thema vorliegen. Und schon offenbart sich das Problem. Jede Kommune, jede Region „bastelt“ an ihrem „eigenen Glauben“. Allein das 365-Euro-Ticket ist in unterschiedlichen Varianten an den Start gegangen. Während man in Görlitz diesen Betrag auf einmal hinblättern muss, kann man in Reutlingen dieses auch monatlich zu einem Zahlwert von 33 Euro beziehen.

Ein weiteres Problem - die Fahrbereiche.

Betrachtet man die Verkehrsströme – ergibt sich laut Studie der IHK folgendes Bild:

Täglich pendeln 49.180 Menschen allein aus dem Kreis Mettmann in die Landeshauptstadt ein. Insgesamt verzeichnet der Kreis Tag für Tag je 156.000 Ein- und Auspendler*innen. Rund 75 Prozent dieser Pendler*innen kommen mit dem Auto zur Arbeit. Diese Tatsache müssen wir berücksichtigen, wenn wir den Individualverkehr zurückdrängen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrswende bedingt ein gut ausgebautes Verkehrssystem – wenn schon nicht zum Nulltarif - zumindest mit einfachen und günstigen Tarifen.

Dazu gehört ein flächendeckendes Netz, mit attraktiven Taktzeiten sowie der Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen an wichtigen Knotenpunkten.

Nicht zuletzt muss an dem Service gearbeitet werden. Auch hier machen uns kleinere Länder – wie Belgien vor – wie es funktioniert.

Schritt-für-Schritt-Wegbeschreibungen zu jeder Sehenswürdigkeit, Straße oder Station. Detaillierte Netzpläne und Servicemeldungen – leicht verständlich und für jede und jeden jederzeit abrufbar – machen es Einheimischen und Besuchern leicht, sich durch Belgien zu navigieren. Wohin und wie weit muss ich gehen? Wie lange muss ich auf meine Linie warten? Alles kein Problem.

In unserem Kreis beginnt die Verzweiflung für viele bereits am Ticketautomat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen aber auch den Mut aufbringen, beim Flächenverbrauch auf die Bremse zu treten. Das Bundesumweltamt will Flächen sparen. D.h. weniger Flächen für Siedlungen und Verkehr beanspruchen und fruchtbare Böden erhalten. Aktuell – und dies belegen allein die ersten Änderungen des Regionalplans Düsseldorf – setzt sich hier wie in anderen Regionen des Landes ein anderer Trend fort. Allein im Jahr 2017 wurde bundesweit täglich eine Fläche von rund 58 Hektar neu ausgewiesen - meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 82 Fußballfeldern.

Wir brauchen nur den Blick nach Wülfrath-Düssel richten und erkennen, auch hier sollen ökologisch wertvolle Böden zu Bauland umgewidmet werden. Paradox in diesem Zusammenhang – die Bezirksregierung identifiziert die Fläche als regional wertvollen Siedlungsbereich, um diese Einschätzung bereits Wochen später zu korrigieren.

An der Ausweisung als Allgemeinen Siedlungsbereich wird weiter festgehalten – jetzt aber für den lokalen Bedarf.

Was für ein Schildbürgertum!

Was wir brauchen sind innovative Konzepte, um Flächen umweltschonend und effizient zu nutzen. Die Förderung der Innenentwicklung von Ortschaften ist ein lohnender Ansatz. Unter anderem müssen auch die bundesweiten Regelungen für Ausgleichsmaßnahmen so überarbeitet werden, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nicht mehr wie bisher vor allem auf vormals landwirtschaftlichen Böden ausgeglichen werden. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen wäre hier der bessere Weg!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu rechtfertigen, da Kommunen so Gewerbetreibende „anlocken“ und vielleicht höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Vielmehr muss die logische Schlussfolgerung sein, dass die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge eine verlässliche finanzielle Basis verlangt. Insofern bin ich der SPD dankbar, dass sie heute die Resolution "Für einen gerechten Gewerbesteuersatz" vorgelegt hat.

Allerdings – und das muss auch gesagt werden – die ungleiche Verteilung von Gewerbesteuereinnahmen lässt sich so bestenfalls eindämmen, aber nicht beseitigen. Was bleibt ist, dass die Gewerbesteuer stark von der konjunkturellen Lage abhängig ist.

Seit Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Jahr 1998 ist die wichtigste Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewinn der Betriebe. Dies hat zur Folge, dass prosperierende Regionen weit mehr Steuereinnahmen pro Einwohner*in verzeichnen als Gemeinden, die mit hoher Arbeitslosigkeit oder Firmenverlagerungen zu kämpfen haben. Ich denke da u.a. an die Knorr-Bremse GmbH in Wülfrath. Und diese ziehen nicht wegen niedriger Gewerbesteuersätze nach Monheim, nicht in ein anderes Bundesland, sondern verlassen wie viele andere Unternehmen gleich unseren Kontinent.

Wenn tatsächlich die Schwächen des Systems bekämpft werden sollen, muss der Bund die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Nur so können wir die Einnahmen der Kommunen erhöhen und diese verlässlicher gestalten.

Und nebenbei bemerkt, es ist unerträglich, dass die Bundesregierung es stillschweigend hinnimmt, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten zur Steueroptimierung ins Ausland verlagern können.

 

Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

Sie haben ja viele Funktionen. In erster Linie sind Sie Landrat des Kreises Mettmann. Sie sind aber auch Präsident des Landkreistages NRW, Stellvertretender Vorsitzender der Metropolregion Rheinland und haben auch in Ihrer Partei enge Verbindungen. Warum gelingt es Ihnen nicht – oder anders gefragt – warum sehen Sie nicht die Notwendigkeit – Gesetzesinitiativen anzuschieben, um z.B. eine Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil zu ermöglichen?

Noch ist der Kreis Mettmann mit rund 30.000 Betrieben, der Landkreis in NRW mit den meisten Gewerbebetrieben. Da lohnt sich doch die Überlegung ein Instrument zu implementieren, das eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastungen ermöglicht.

Hand aufs Herz – wie brauchen doch nicht einmal die Ausführungen unserer Kommunen im Rahmen des Verfahrens zur Benehmensherstellung, um zu attestieren, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

Das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse ist zwar im Grundgesetz verankert, aber die Wirklichkeit der Menschen ist in allen kreisangehörigen Kommunen eine andere.

Grundsteuerhebesätze, Gewerbesteuern, Kitabeiträge usw., usf. bestimmen den Alltag.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

es geht um Solidarität, die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, um Geld und persönliche Freiheit. Zeit, dass auch hier eine so lebhafte Debatte entfacht wird, wie wir es derzeit beim Klimaschutz erleben dürfen.

Der demografische Wandel stellt den Kreis vor weitere Herausforderungen.

Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen und Quartierslösungen, seniorengerechte Mobilität oder auch der Bereich der Gesundheitsversorgung gewinnen an Bedeutung.

Im Wohnungsbau wurde bis dato vor allem auf Privatisierung und energetische Sanierung gesetzt. Private Wohnbaugesellschaften haben zwar seniorengerechten Wohnraum geschaffen, aber dieser ist weder preisgünstig noch reicht er aus.

Das Fehlen von barrierefreien Wohnungen führt dazu, dass in den kommenden Jahren noch mehr Senior*innen in Pflegeheime umziehen müssen. Unabhängig davon, dass es uns in erster Linie um den Menschen geht und wir den Verbleib älterer Menschen in ihrem sozialen oder familiären Umfeld sichern möchten, verlangen steigende Kosten nach sinnvollen Lösungen. Wir haben mehrfach Vorschläge unterbreitet und sind offen für Inspirationen. Nicht wegdiskutieren lässt sich die Tatsache, dass die stationäre Unterbringung und Pflege deutlich teurer als die häusliche ist.

In Ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes, haben Sie Herr Landrat und Sie Herr Richter, die steigenden Transferleistungen wie in den Vorjahren hervorgehoben. Jetzt wäre es schön, wenn auch hier – wie beim Klimaschutz - der Wind in die richtige Richtung blies.

Kreis und Kommunen möchten als familienfreundlich gelten. Möchten dem demografischen Wandel entgegenwirken und junge Familien halten oder als neue Einwohner*innen begrüßen. Das verlangt aber auch hier nach den entsprechenden Strukturen. Qualitativ und quantitativ gute Kitas und Schulen, außerschulische Bildungsangebote, zu günstigen Konditionen, Freizeitaktivitäten, die allen zugänglich sind und nicht zu vergessen bezahlbare Wohnungen.

Ein Workshop der zum Inhalt hat, preiswerten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ggf. mit dem Ergebnis eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine Wohnungsgenossenschaft oder Projektgesellschaft zu gründen, hätte transparenter und unter Beteiligung der Kreispolitik durchgeführt werden müssen.

Natürlich können wir auf kommunale Bauträger verweisen und darauf, dass es nicht einfach, nicht gewollt sei.

Doch das Thema damit abtun, dass wir nicht zuständig sind, halten wir für zu kurz gedacht.

Andere Landkreise gehen diesen Weg. Nicht immer schließen sich alle Kommunen dieser gemeinsamen Lösung an.

Diese Tatsache führt aber nicht dazu, dass die zuständigen Landräte – ich formuliere es mal gewollt salopp – vor ihren Gemeinden kapitulieren.

Wer solch einen Ansatz verfolgt, ist gut beraten „Best-Practice-Beispiele“ anzuführen. Ganz so – wie es beim letzten Treffen des RegioNetzWerkes in Ratingen zum Thema Mobilität vorgelebt wurde.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                                                                                                             sehr geehrte Herr Landrat,

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Bürger*innen zu erbringen, erfordert eine vernünftige und sachgerechte Personalpolitik.

Ein Personalkostendeckel, der verlangt, Stellen nicht zeitnah zu besetzen, ist unverantwortlich und erschwert den Fachämtern sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, UWG und FDP verstärken den Sparzwang und verkaufen diesen als Wohltat für die notleidenden Kommunen. Stellen absichtlich unbesetzt lassen und so Druck, Stress und Leistungsverdichtung für die verbliebenen Kolleg*innen in Kauf zu nehmen, trägt sicher nicht zu einem gesunden Arbeitsklima bei.

Bei der Suche nach neuen Mitarbeiter*innen ist Schnelligkeit gefragt. Stellenprofile, die sich bei Bedarf abrufen lassen, die Erstellung von Kandidatenpools, um geeignete Fachkräfte gezielt anzusprechen und so Stellen in kürzester Zeit zu besetzen, würde der Verwaltung im Kampf um potenzielle Mitarbeiter*innen einen Vorteil verschaffen. Bewerber*innen schauen genau hin. Auch wenn Sie, Herr Landrat darauf verweisen, dass die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber gute Noten ausstellen, offenbaren Umfragen eine „andere Wahrheit“: Viele Bewerber*innen wenden sich der Privatwirtschaft zu und schätzen kommunale Arbeitgeber als weniger attraktiv ein. Nicht nur fehlende Karrierewege werden angeführt, auch die Tatsache, dass es Kommunen an flexiblen Strukturen und Prozessen mangelt und Stellen nicht zügig besetzt werden, wird als Manko ausgemacht.

Inzwischen geht es aber nicht nur darum, neues Fachpersonal zu gewinnen. Es geht auch darum, Personal zu halten und das entsprechende Know-How zu bewahren.

Zu leistende Überstunden sowie die Zahl der Mitarbeiter*innen, die in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden, sprechen eine eigene Sprache. Klug beraten ist, wer neuen Kolleg*innen in einer Übergangsphase ermöglicht, vom Können und Wissen langjähriger Verwaltungsfachkräfte zu partizipieren.

Und auch das gehört zur Wahrheit: Personalverantwortliche brauchen genügend zeitliche und personelle Ressourcen, um sich auf ihre Mitarbeiter*innen und die Personalgewinnung konzentrieren zu können.

An dieser Stelle erlaube ich mir, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung unseren Dank auszusprechen. Für Ihre Loyalität gegenüber Verwaltung und Politik. Für Ihre respektvollen Umgangsformen und für Ihren Fleiß, denn Sie im Interesse der Bürger*innen im Kreis Mettmann, an den Tag legen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir verabschieden einen Haushalt, von dem wir bereits heute wissen, dass allein die vorgesehenen Mittel für die Kosten der Unterkunft eine Korrektur verlangen. Wir verabschieden einen Haushalt, der einen Stellenplan ausweist, denn der Kreis so nicht finanzieren wird. Wie kann und soll man diesem Werk seine Zustimmung erteilen?

Die Fraktion DIE LINKE kann es nicht und lehnt den Haushaltsplan 2020/2021 ab.

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