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Wo ein Wille ist, ist ein Weg

seebrueckeIn seiner letzten Sitzung am 22.06.2020 hat der Kreistag beschlossen, Herrn Landrat Hendele zu bitten, sich bei den Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Städte dafür einzusetzen, schutzbedürftige geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen und sich dem Bündnis 'Sichere Häfen' anzuschließen. Eingebracht in die Sitzung hatten dies die Jusos sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dass die LINKE die Initiative Seebrücke unterstützt ist kein Geheimnis. Insofern haben wir uns über das Votum gefreut. Wir verschließen aber nicht die Augen vor der Realität und die bedeutet, dass Bund und Länder Verantwortung für die Aufnahme geflüchteter Menschen übernehmen müssen. Die Bundesregierung hatte zwar angekündigt, 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufzunehmen, aber erstens sind dies angesichts der großen Not zu wenige und zweitens gibt es keinen verlässlichen Zeitplan. Der Beschluss Berlins eine eigene Landesaufnahmeanordnung zu erlassen, macht Hoffnung. Die Berliner Landesregierung will vorerst 300 Schutzsuchende aufnehmen. Nach Thüringen ist Berlin nun das zweite Bundesland, das diesen Schritt geht und damit den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht. Aber natürlich ist auch der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Armin Laschet (CDU), gefordert. Er wäre gut beraten, den Bundesländern Thüringen und Berlin zu Folgen und dafür zu sorgen, dem unmenschlichen „Gezerre“ ein Ende zu setzen.

Nach wie vor sitzen Geflüchtete in den Lagern auf den Ägäischen Inseln fest. Sie erhalten weder Unterstützung vor Ort, noch haben sie Perspektiven. Inzwischen sind weltweit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Anzahl der Menschen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Asylanträge in der EU auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2008 gefallen. Es ist unerträglich, dass Europa an der Abschreckungs- und Abschottungspolitik festhält, die Fluchtursachen nicht bekämpft und notleidenden Menschen Hilfe „verweigert“! Gleichzeitig wird unsere Bundesregierung jedoch nicht müde, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Ein perfides System, wenn man dann nicht einmal für die Folgen einstehen will.

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